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§ 1602 BGB - Einzelnor

§ 1602 Bedürftigkeit (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen § 1602 BGB - Bedürftigkeit (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit.. 1602 Bedürftigkeit. (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte s Volljaehrigenunterhalt - Unterhalt - Mainlaw - Kinder - volljaehrig..

§ 1602 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten § 1602 BGB - Bedürftigkeit (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die.. § 1602 BGB Bedürftigkeit (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen

Rechtsprechung zu § 1602 BGB. Unterhalt für fremduntergebrachtes minderjähriges Kind nach Tod des anderen Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach. (2) Ein min­der­jäh­riges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Ver­mögen hat, die Gewäh­rung des Unter­halts inso­weit ver­langen, als die Ein­künfte seines Ver­mö­gens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unter­halt nicht aus­rei­chen Nach § 1569 BGB gilt nach der Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung. So hat jeder Ehegatte für seinen Unterhalt selbst zu sorgen. Dennoch kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt unter Berücksichtigung der nachehelichen Solidarität, welche die Rechtsprechung aus Art. 6 GG herleitet, bestehen § 1602 BGB - Bedürftigkeit (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen Aufl. § 1602 BGB Rn. 33). BGH, URTEIL vom 2.3.2006, Az. VI ZR 114/05 Es dient zu dem Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen und vermindert demzufolge ihren nach § 1602 BGB zu bestimmenden Unterhaltsbedarf (vgl. BGH Urteile vom 7

§ 1602 BGB - Bedürftigkeit Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen Volljähriges Kind, das die Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB nicht erfüllt; Bedürftigkeit: Das minderjährige, unverheiratete Kind braucht sein Vermögen zur Bestreitung seines Unterhalts nicht zu verwerten. Es muss sich allerdings die Einkünfte seines Vermögens und den Ertrag seiner Arbeit anrechnen lassen, § 1602 Abs. 2 BGB Münchener Kommentar zum BGB. Band 8. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 2 Verwandtschaft. Titel 3. Unterhaltspflicht. Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1601 - § 1615) § 1601 Unterhaltsverpflichtete § 1602 Bedürftigkeit. I. Normzweck; II. Bedarfsdeckung durch Erwerbseinkommen; III. Bedarfsdeckung durch öffentlich-rechtliche Leistunge

§ 1602 BGB Bedürftigkeit (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen. BFH - Urteile. zurück zu: § 1601 BGB. Nach § 1602 Absatz 1 BGB ist bedürftig, wer seinen Bedarf aus zumutbarer Arbeit, aus Vermögenseinkünften, aus der zumutbaren Verwertung seines Vermögens oder aus sonstigen Einkünften nicht selbst angemessen decken kann. Der Bedarf bestimmt sich gemäß § 1610 Absatz 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Er umfasst seinen gesamten Lebensbedarf und schließt insbesondere die. Münchener Kommentar zum BGB. Band 8. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 2 Verwandtschaft. Titel 3. Unterhaltspflicht. Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1601 - § 1615) § 1601 Unterhaltsverpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflich § 1602 BGB, Bedürftigkeit; Titel 3 - Unterhaltspflicht → Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner.

unverheiratete Kinder sieht das Gesetz in § 1602 Abs. 2 BGB eine Privilegierung vor. Diese brauchen nicht den Stamm ihres Vermögens anzugreifen, wenn die Einkünfte ihres Vermögens und der Ertrag ihrer Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen. Bezüglich des fehlenden Einkommens besteht für den minderjährigen bzw. den volljäh § 1602 BGB - Bedürftigkeit (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1602 Rn. 67). Darüber hinaus zielt der Kinderzuschlag allein auf die Sicherung des sächlichen Existenzminimums des Kindes, nicht jedoch auf eine Hilfe zur Erbringung des Betreuungsunterhalts ab. Deshalb ergibt sich aus § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht das Erfordernis, eine Hälfte des Kinderzuschlags für diesen zu reservieren und den Kinderzuschlag. (1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung

GMX Search - quick, clear, accurate. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1602 Bedürftigkeit.(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten Nach § 1601 BGB sind auch Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet.Vorrangig vor den Kindern haftet jedoch der Ehegatte bzw. der Lebenspartner des Unterhaltsbedürftigen für den Unterhalt § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners.; Voraussetzung des Elternunterhalts ist zunächst wiederum die Bedürftigkeit des Elternteils (§ 1602 Bedürftigkeit) § 1602 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 22.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 1602 Bedürftigkeit (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (Text alte Fassung) (2) Ein minderjähriges unverheiratetes. § 1360 BGB § 1361 BGB § 1569 BGB § 1570 BGB § 1571 BGB § 1572 BGB § 1573 BGB § 1574 BGB § 1575 BGB § 1576 BGB § 1601 BGB § 1602 BGB § 1609 BGB § 1612a BGB § 34 RVG § 23 EStG; Familiengericht Brandenburg. Scheidungsanwalt Brandenburg an der Havel; Terminsvertreter am Familiengericht Brandenburg; Kontakt + Impressum. Impressum.

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§ 1602 BGB Bedürftigkeit - dejure

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  4. Prüt­ting/Wegen/Wein­reich, BGB Kom­mentar, BGB § 1602 BGB - Bedürf­tig­keit Geset­zes­text. A. Unter­halts­be­dürf­tig­keit.. I. Min­der­jäh­rige Kinder.. Min­der­jäh­rige Kinder sind - bis auf seltene Aus­nah­me­fälle - bedürftig, weil sie... II. Voll­jäh­rige Kinder.. Voll­jäh­rige Kinder sind.

Nach § 1602 BGB ist nur derjenige unterhaltsberechtigt, der außerstande ist sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich besteht eine Erwerbsobliegenheit. Wer nicht arbeiten will(, aber könnte), muss sich fiktive Arbeitseinkünfte anrechnen lassen. Werden Sozialleistungen bezogen, gilt der Empfänger aufgrund dieser Bezüge als nicht bedürftig. Die Beweislast für seine Bedürftigkeit trägt. Nach § 1602 Abs. 1 BGB besteht mithin kein Unterhaltsanspruch, soweit der Bedarf durch eigene Einkünfte gedeckt werden kann. Diese Regelung gilt für minderjährige und volljährige Kinder gleichermaßen und entspricht dem allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsatz, dass zur Bedarfsdeckung vorrangig eigene Einkünfte einzusetzen sind. Für minderjährige Kinder folgt dies aus § 1602 Abs. 2. Aufl. § 1602 Rdn. 4; Staudinger/Kappe BGB - 1993 - § 1602 Rdn. 118; Wendl/Scholz Unterhaltsrecht 3. Aufl. § 2 Rdn. 107; Kalthoener/Büttner Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 6. Aufl. Rdn. 506); a.A. Griesche in FamGb § 1602 Rdn. 50; Schwab/Barth Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. Teil V Rdn. 124). Zur Frage zu Zubilligung eines Notgroschens führt der BGH aus: Ob dem.

Hier handelt es sich entweder um freiwillige Leistungen Dritter, die nicht zu berücksichtigen sind (BGH FamRZ 92, 425), oder um Naturalunterhalt, der auf den Haftungsanteil des Elternteils angerechnet wird, bei dem das Kind lebt § 1602 BGB - Bedürftigkeit Expand Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen Demggü muss ein volljähriges Kind auch den Vermögensstamm für seinen Bedarf einsetzen, soweit dies nicht im Einzelfall grob unbillig ist (BGH FamRZ 86, 48). Der Vermögensstamm ist auch dann einzusetzen, wenn er auf freiwilligen Zuwendungen Dritter beruht und dem Kind zu eigener Verfügung zugewendet worden ist (München FamRZ 96, 1433). Zu berücksichtigen ist allerdings, ob das. Rn 10 Lebt das volljährige Kind mit einem anderen Partner in einer nichtehelichen Gemeinschaft zusammen, kommt die Anrechnung eines Versorgungsentgelts entspr den Grundsätzen zum Ehegattenunterhalt in Betracht (BGH FamRZ 89, 487). Ist der neue Lebenspartner nicht leistungsfähig, können nur geringe Ersparnisse. Bei Minderjährigen ist die Ausbildungsvergütung zur Hälfte auf beide Elternteile aufzuteilen, weil sie auch dem Elternteil, der den Betreuungsunterhalt leistet, zugutekommen soll. Bei volljährigen Kindern ist sie demggü in voller Höhe auf den Bedarf anzurechnen (BGH FamRZ 88, 159; 80, 1109)

BGB 4. Buch hier: Unterhaltspflicht. §§ 1601 - 1615: Dritter Titel. Unterhaltspflicht. I. Allgemeine Vorschriften § 1601. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. § 1602. (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat. Zu § 1602 BGB gibt es drei weitere Fassungen. § 1602 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 1602 BGB wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert. § 1602 BGB wird von drei Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 1602 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 1602 BGB wird von 48 Kommentaren und Handbüchern. Bedürftigkeit bedeutet vom Wortsinn zunächst, dass jemand finanzieller Hilfe bedarf. Bedürftigkeit ist eine einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch auf Seiten des Berechtigten begründende und auf Seiten des Verpflichteten begrenzende Voraussetzung. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Bedürftigkeit ist durch eine Vielzahl von Urteilen des Bundesgerichtshofs ausgefüllt worden

§ 1602 BGB - Bedürftigkeit - Gesetze - JuraForum

BGB §§ 1602, 1606 Abs. 3 Satz 1 . a) Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( §§ 41 ff. SGB XII ); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen § 1602 BGB - Bedürftigkeit § 1603 BGB - Leistungsfähigkeit § 1604 BGB - Einfluss des Güterstands § 1605 BGB - Auskunftspflicht § 1606 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607.

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  1. § 1602 Bedürftigkeit § 1610 Maß des Unterhalts § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1601 Unterhaltsverpflichtete § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs.
  2. derjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalt s insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen. BFH - Urteile. zurück zu: § 1601.
  3. Abs. 2 BGB alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt einsetzen. Weniger streng sind die Anforderungen für Eheleute beim Trennungsunterhalt und beim nachehelichen Unterhalt. Wieder andere Maßstäbe gelten beim Elternunterhalt. Besonderen Regeln unterliegt auch die Erwerbsobliegenheit von Kindesmüttern zur Deckung ihres eigenen Unterhalts. Haben sie Kleinkinder bis zu einem.
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§ 1602 ← → § 1604 § 1603 Leistungsfähigkeit BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig. § 1602 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen. Text in der Fassung. BGB §§ 1602, 1606 Abs. 3, 1610 Abs. 2, 1611 a) Zum Barunterhaltsanspruch eines minderjährigen. Kindes, dessen Unterhaltsbedarf teilweise durch eigene Einkünfte gedeckt wird. b) § 1611 Abs. 1 BGB ist auf den Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1603 BGB § 1603 Abs. 1 BGB oder § 1603 Abs. I BGB § 1603 Abs. 2 BGB oder § 1603 Abs. II BGB. Anwalt finde

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weiter zu: § 1602 BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 2 - Verwandtschaft Titel 3 - Unterhaltspflicht Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften § 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. BFH - Urteile. zurück zu: § 1600d BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 1602 BGB : Steuerberater. Dipl.-Kfm. Michael Schröder. § 1602 BGB § 1604 BGB BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2014, Az. XII ZB 234/13 - 17- 35 aa) Insbesondere die Kosten für das Bereithalten von Wohnraum zur Übernachtung von Kindern bleiben bei einem im üblichen Rahmen ausgeübten Umgangsrecht unterhaltsrechtlich in der Regel schon deshalb unbeachtlich, weil es typischerweise angemessen und ausreichend ist, die Kinder in den Räumlichkeiten mit.

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Eine Bedürftigkeit der Eltern des Unterhaltspflichtigen nach § 1602 Abs. 1 BGB besteht dann, wenn diese wegen Alters oder Krankheit ihren Unterhaltsbedarf nicht selbst decken können, etwa auch nicht durch Renten oder Leistungen der Pflegeversicherung. Wegen § 94 Absatz 1 S.3 SGB XII reduzieren ausnahmsweise auch Sozialleistungen die Bedürftigkeit. Ein bestehendes Vermögen ist zur Deckung. GMX Search - quick, clear, accurate. 5. März 2014 Wie alle Verwandten in gerader Linie (Eltern-Kind-Beziehung) haben Eltern nach § 1601 BGB einen Anspruch darauf, Unterhalt durch ihre. Zitierungen von § 1602 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1602 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in Änderungsvorschriften Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen . G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429; zuletzt geändert durch Artikel 347 V. v. 19. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1604 BGB § 1604 Abs. 1 BGB oder § 1604 Abs. I BGB. Anwalt finde

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§ 1602 BGB. Bedürftigkeit § 1603 BGB. Leistungsfähigkeit § 1604 BGB. Einfluss des Güterstands [Impressum/Datenschutz]. § 1603 BGB Leistungsfähigkeit (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder. § 1602 BGB § 1602 BGB Bedürftigkeit (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen. — Datenstand des § 1602 BGB: 23.05.2017. § 1602 BGB Bedürftigkeit (gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-2.titel-3.untertitel-1) >> (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt.

§ 1602 BGB Der mittlerweile volljährige Sohn meines Mannes hat soeben sein Abitur gemacht und beginnt nun ein Studium. Nach eigenen Aussagen verhindert eigenes Vermögen die Beantragung von BAFÖG. Unsere eigene Situation ist aufgrund von Arbeitsplatzverlust (Umstrukturierung) und unseres Alters (> 55) sowie den Kosten, ein eigenes Unternehmen zu gründen, finanziell und nervlich sehr. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, wobei unterhaltsberechtigt nur ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 BGB) und die U. grundsätzlich entfällt, wenn der Betroffene bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtung nicht in der Lage ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu.

BGB ?? 1601, 1602, 1611. + Zum Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes (hier: einer Tochter mit nichtehelichen Kindern) gegen die El tern. BGH, Urteil v. 6. 12. 1984 - IVb ZR 53/83 (OLG Bremen). Die Kl?gerin macht gegen den Beklagten einen Unterhaltsanspruch seiner Tochter geltend, den sie als Tr?gerin der Sozialhilfe auf sich ?bergeleitet hat. Die im Jahre 1951 geborene Tochter entstammt. Eine inflationsbedingte Bereinigung findet nicht statt (BGH, FamRZ 1986, 441). Die Tatsache, dass sich der Gläubiger Vermögenserträge bedarfsmindernd anrechnen lassen muss, ergibt sich für das unverheiratete minderjährige Kind aus §§ 1602 Abs. 2, 1649 Abs. 1 BGB, für den Ehegattenunterhalt aus § 1577 Abs. 1 und 2 BGB. Auf die Herkunft der Erträge kommt es nicht an. Deshalb sind im. Über § 1915 BGB gilt er auch für Pflegschaften aller Art (Ergänzungspflegschaften, 604 = FamRZ 1999, 1602 = EzFamR aktuell 1999, 349 =BayObLG-Rp 1999, 86; OLG Jena 6 W 159/00 vom 22.3.2000; LG Passau BtPrax 1999, 158 = RdLH1999, 174 sowie LG Bochum BtPrax 1999, 206; a.A.: LG München I, BtPrax 1999, 205 . Abs. 1 Anspruchshöhe bei mehreren Betreuern. Die Aufwandspauschale wird nur.

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ihren unverheirateten minderjährigen Kindern (vgl. §§ 1602, 1603, 1610, 1612a BGB), 2. ihren unverheirateten volljährigen Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (sogenannte privilegierte volljährige Kinder, vgl. §§ 1602, 1603 Absatz 2 Satz 2, § 1610 BGB) und. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 333/13: Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14': Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage. Bedürftigkeit liegt vor, wenn das Kind seinen Lebensunterhalt weder aus eigenen Einkünften noch eigenem Vermögen bestreiten kann, § 1602 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Kann der Berechtigte aus eigenen Mitteln den vollen Bedarf teilweise bestreiten, beschränkt sich die Unterhaltspflicht auf den zur Abdeckung des vollen Bedarfs noch fehlenden Betrag § 1602 BGB, und Leistungsfähigkeit beim Verpflichteten, § 1603 BGB, voraus. Durch nachfolgende Ehe legitimierte und angenommene Kinder werden wie Ver-wandte in gerader Linie behandelt, § 1754 I BGB. Stiefkinder und Stiefeltern, Ge-schwister und Verschwägerte stehen untereinander nicht im Verhältnis der Ver-wandtschaft, § 1589 I 2 BGB. Wurde ein Kind mit Einwilligung von Ehemann und.

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  2. § 241a BGB - unbestellte Leistungen § 241a I BGB: ZiP 2000, 1602) Argumente: - Zweck von § 241a - Schutz des Verbrauchers vor Belästigung durch unbestellte Zusendungen - aber wenn er die Sache behält und nutzt, ist er nicht (mehr) belästigt sondern freut sich mglw. sogar über die Zusendung - wenn Verbraucher die Sache benutzt - nicht schutzwürdig ggü. Kaufpreisforderung - er.
  3. Chilisorte Bgh 1602 - Capsicum baccatum (Symbolfoto) Wissenschaftlicher Name: Capsicum baccatum var. pendulum (Willd.) Eshbaugh cv. 'Bgh 1602'

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Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren Bedürftigkeit des Antragstellers (§ 1602 BGB) 238 3. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§1603 BGB) 239 4. Rangfolge der Unterhaltspflichtigen (§§ 1606 ff. BGB) 240 5. Art des Unterhalts (§ 1612 BGB) 240 6. Umfang der Unterhaltsgewährung (§ 1610 BGB) 241 7. Finanzierung einer zweiten Ausbildung? 242 Übersicht: Prüfungsschema Anspruch auf Kindes- bzw. Verwandtenunterhalt. § 1602 BGB Bedürftigkeit § 1603 BGB Leistungsfähigkeit § 1604 BGB Einfluss des Güterstands § 1605 BGB Auskunftspflicht § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 BGB Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 BGB Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609 BGB Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter § 1610 BGB Maß des Unterhalts § 1610a BGB. Rechtsprechung: BGH - Urteil vom 25.11.1992 (XII ZR 164/91) Kurzleitsatz: Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei Naturalleistungen - Bindung der Zivi

§ 241a BGB und das Bereicherungsrecht - zum Begriff der Bestellung im Schuldrecht - Stephan Lorenz I. 100 Jahre danach: Neues im BGB Über 100 Jahre nach Inkrafttreten des BGB schickt sich der Gesetzgeber an, Kernstücke der Kodifi zierung neu zu fassen. Die Gründe sind vielschichtig: Einerseits werden mit langem Atem in Angriff genommene, dann aber zumin-dest auf legislatorischer. § 1602 BGB § 1604 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche. ANNO 1602 Eine einzigartige & preisgekrönte Kombination aus Aufbau, Wirtschaft, Entdeckung, Diplomatie und Kampf erwartet Sie! Beispielfotos. Lieferumfang: PC SPIEL CD/DVD-ROM Edition aus Fachzeitschrift ohne Cover in Schutzhülle Deutsche Vollversion mit Handbuch auf CD/DVD Keine Aktivierung oder Internetverbindung zum spielen erforderlich Version für Windows 10, 8, 7, Vista, XP, 2000. haltsansprüchen (§ 1609 BGB) 16 8 5 Reihenfolge der Verpflichteten (insbesondere der beiden Eltern-teile-§ 1606 BGB) 25 11 6 Lebensbedarf 37 13 7 Angemessenheit (Maß, Höhe) des Unterhalts (§1610 BGB) 43 15 I. Lebensstellung (allgemein) 43 15 II. Ausbildungsunterhalt 57 17 III. Kind in neuem Bundesland 67 20 8 Bedürftigkeit (§ 1602 BGB.

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  1. 1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. 2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer.
  2. BGB § 1601 < § 1600d § 1602 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. Über uns.
  3. Such-Ergebnisse Ignoriert wurde: §. Ihre Suche nach 1059, S.2, BGB lieferte die folgenden Treffer (von 2441 durchsuchten Dokumenten): Dokumente 471-480 von 2441 (die besten Übereinstimmungen zuerst): 471. § 1063 BGB Zusammentreffen mit dem Eigentu
  4. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, 80., neubearbeitete Auflage, 2021, Buch, Kommentar, 978-3-406-75380-. Bücher schnell und portofre
  5. Auf die Umstände des Gebrauchs kommt es dabei zur Begründung eines Tatbestandsausschlusses nicht an (BGH, Urt. v. 15.3.2007 - 3 StR 486/06 - BGHSt 51, 244 - NJW 2007, 1602). Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass ein Tatbestandsausschluss nur gerechtfertigt erscheint, wenn die Gegnerschaft sich eindeutig und offenkundig ergibt und ein Beobachter sie somit auf Anhieb zu erkennen.
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1601 bis 1615 BGB - Kindesunterhalt (Verwandtenunterhalt

b) Umgangsrecht §§ 1684ff BGB c) Gerichtliches Verfahren §§ 151 ff FamFG 4. Kindesunterhalt §§ 1601 ff BGB a) Grundsätze b) Bedürftigkeit § 1602 BGB c) Leistungsfähigkeit § 1603 BGB d) Höhe des Unterhalts §§ 1610, 1612 a, b BGB e) Art des Unterhalts § 1612 BGB f) Auskunft § 1605 BGB 5. Getrenntlebensunterhal Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn, Tel.: 09154/1602 Neues Risiko für Wohnungseigentümer durch § 648 a BGB. Es kann 110% Zahlungssicherheit beim Sanierungsauftrag innerhalb von 14 Tagen verlangt werden. Das Risiko, das sich aus § 648 a Abs. 1-5 BGB für Wohngemeinschaften ergeben kann, ist zum Großteil weder bei den Hausverwaltern noch bei den Eigentümern. Beseitigen: Goldener Nasen-Paragraf 559 BGB für Vermieter! Nachdem es in der CDU aktuell Vorstöße gibt, die im Koalitionsvertrag ausgehandelte Änderung des § 559 BGB zu verhindern, erklärt die Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. unmissverständlich Herberger / Martinek , juris PraxisKommentar BGB, 7. Auflage, 2014, Buch inkl. Online-Nutzung, Kommentar, 978-3-86330-086-9. Bücher schnell und portofre

Kommentierung zu § 1602 BGB -Bedürftigkeit- im frei

  1. ation..... 56 8. Recht des Kindes auf Kenntnis der biologischen Abstammung..... 57 Fall: Luise Palow - Recht des Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung 58.
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  4. Die Rechtsgrundlage für diese Ansprüche gegen erwachsene Kinder ergibt sich in Deutschland unter anderem aus den §§ 1601 ff., hinsichtlich der Einstandspflicht der Kinder, insbesondere § 1601 und § 1602 Abs. 1 BGB. In Österreich wurde der sog. Pflegeregress zum 1. Januar 2018 abgeschafft und durch einen steuerfinanzierten Zuschuss zu den.
  5. § 22 Das familiengerichtliche Verfahren / b) Bedürftigkeit
  6. Münchener Kommentar zum BGB BGB § 1602 Rn

Video: § 1602 BGB Bedürftigkeit - steuerschroeder

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