Verbunddateien sind vom BKA als Zentralstelle gemäß § 11 Abs. 1 BKAG (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) geführte Dateien des polizeilichen Informationssystem (INPOL). Sie dienen der Aufklärung und Verhütung von Straftaten Die Verbunddatei Rechtsextremismus hat ja sogar einen langen Namen, nämlich standardisierte zentrale Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus, aber wer kann sich so eine lange Bezeichnung denn merken? Daher finde ich es nur folgerichtig, dass ein kurzes Schlagwort dafür gefunden werden sollte. Verbunddatei klingt allerdings in der Tat etwas albern. Mit Verbund sollte wohl die Tatsache einfließen.
Im Gegensatz zu Absatz 5, der nur das einseitige Abrufverfahren aus einer fremden Datei regelt, befasst sich Absatz 6 mit Verbunddateien, in denen mehrere Stellen personenbezogene Daten speichern und auch gegenseitig abrufen können. Es handelt sich dabei um eine Ergänzung zu § 4a DSG NRW Strom aus Wasserkraft: VERBUND ist Österreichs führendes Stromunternehmen und einer der größten Stromerzeuger aus Wasserkraft in Europa In Bezug auf die Beteiligung anderer Behörden ist zu unterscheiden zwischen: Verbunddateien, die das BKA nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) als Zentralstelle für das polizeiliche Informationswesen (INPOL) führt und in die die Verbundteilnehmer die jeweils in eigener
eBook: Der Zweck der Verbunddatei, Geeignetheit und Erforderlichkeit (ISBN 978-3-8329-4043-0) von aus dem Jahr 200 In der Verbunddatei Gewalttäter Sport seien derzeit 440 Anhänger von Eintracht Frankfurt und 169 von Kickers Offenbach erfasst. Hinzu kämen 68 Fans des SV Darmstadt, 49 des SV Wehen. Berlin: (hib/PK) Mit der Verbunddatei Gewalttäter Sport befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage . In der Datei seien nicht nur Gewalttäter gespeichert. Vielmehr könne schon eine Personalienfeststellung ausreichen, um dort erfasst zu werden Mit der gemeinsamen standardisierten zentralen Datei soll der Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und dem Militärischen Abschirmdienst im Bereich der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus intensiviert und beschleunigt werden
Über die Verbunddatei hinaus wird auf Bundesebene ein Konzept zur besseren Verzahnung von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erarbeitet. Friedrich teilte mit, es werde zügig ein gemeinsames. In der neuen Verbunddatei sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen zusammenführen Hallo Forum Da hab ich mir schon die Mühe gemacht, über Verbunddateien Informationen zu sammeln und dann festgestellt, dass es hierzu glücklicherweise eine API gibt. Nun versuche ich also in meiner kindlichen Naivität eine MSG Datei von Microsoft Outlook mit StgOpenStorage zu öffnen, und · Ich versthe überhaupt nicht was Du vorhast. Das. Die Bundesregierung hat letzte Woche die Einführung einer Neonazi-Verbunddatei beschlossen, um den Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten voranzutreiben. Damit werden künftig die Polizei, der Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst (MAD) verpflichtet sein, ihre Informationen in eine Datenbank einzuspeisen Überprüfen Sie die Übersetzungen von 'Verbunddatei' ins Hindi. Schauen Sie sich Beispiele für Verbunddatei-Übersetzungen in Sätzen an, hören Sie sich die Aussprache an und lernen Sie die Grammatik
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; Gewalttäter Sport Speicherung; VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04. Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil. VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16. Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung -. Verbunddatei (Bundeskriminalamt) PIAV - Das Peinliche Informations- und Auswerte-Versagen. 26. Oktober 2020 5. März 2020 von Abbe. Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV), nach Aussage der Bundesregierung eines der bedeutsamsten Projekte der deutschen Polizei befindet sich seit 2018 im Tiefschlaf. Von ursprünglich sieben Ausbaustufen sind zwei umgesetzt, zu allen. Union und SPD haben den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht, damit sie ihre Bedenken gegen die Einrichtung einer Verbunddatei über gewaltbereite. OVG Lüneburg: Verbunddatei Gewalttäter Sport Der Kl. begehrt von der beklagten Polizeidirektion die Löschung personenbezogener Daten aus der beim BKA als Zentralstelle geführten Verbunddatei Gewalttäter Sport. Das VG Hannover (U. v. 22.5.2008 -- 10 A 2412/07) hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass es für die Führung der Datei Gewalttäter. Aktuell soll die neue Verbunddatei über 9000 Einträge haben und auf 20.000 Datensätze beschränkt sein, wurde zur Präsentation der verschiedenen Abfragebildschirme erklärt
Hiermit beantrage ich die elektronische Zusendung der Errichtungsanordnung für die INPOL Verbunddatei Innere Sicherheit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern haben bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau zu wünschen übrig gelassen. Eine. 1. Kapitel: Das Trennungsgebot als Maßstab der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Verbunddateien zum Zwecke der Terrorismusbekämpfun
Bei der Fahndung nach der Zwickauer Neonazi-Gruppe hat die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Lücken offenbart. Eine zentrale Neonazi-Datei soll die nun. zweitens besagte Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter, und drittens eine Sonderkommission zu Ermittlungspannen. Was Sonderkommissionen sollen, dürfen und tun, ist unklar. Ein Bund-Länder-Koordinierung gegen Rechtsterrorismus gab es schon einmal. Sie stellte 2007 unverrichteter Dinge ihre Arbeit ein
Die Meinungen der Thüringer Politiker über die geplante Neonazi-Verbunddatei gehen weit auseinander. In der für Ermittler bundesweit abrufbaren Datenbank sollen künftig Rechtsextremisten aufgeführt werden, die einen klaren Bezug zur Gewalt zeigen. Der Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer solchen Datei war am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossen worden Hauptinhalt. In der bundesweiten Verbunddatei Gewalttäter Sport sind Hunderte gewaltbereite Fußballanhänger aus Jena und Erfurt erfasst. Das geht aus einer Antwort des Thüringer. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die neue Verbunddatei zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus gegen Kritik verteidigt. Die Datei werde keine Gesinnungsdatei sein, sagte die Ministerin am Mittwoch im RBB-Inforadio und fügte hinzu: Das hätte gan
Eine Verbunddatei kann helfen, einen genaueren Lageblick zu bekommen. Aber es gibt eine klare politisch-juristische Grenze: Diese Datei darf sich nicht zu einer Gesinnungsdatei entwickeln. Die. Es handelt sich bei der Datei nach Auffassung des VG Hannover um eine Verbunddatei, weil sie nicht nur vom BKA, sondern auch von den Bundesländern mit Informationen gefüttert werde. Verbunddateien setzten aber eine Rechtsverordnung voraus, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Eine solche gibt es aber nicht. Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei.
Die DNA-Analysedatei (DAD) ist eine am 17. April 1998 eingerichtete Verbunddatei aller deutschen Länder und des Bundes, die vom Bundeskriminalamt (BKA) zentral betrieben wird. Hier werden sowohl die durch eine DNA-Analyse ermittelten genetischen Fingerabdrücke von bekannten Personen (sogenannte Personendatensätze) als auch von Tatort-Spuren, die von unbekannten Personen stammen (sogenannte. VERBUNDDATEI GEWALTTÄTER SPORT Zwischen e! ektiver Gewaltprävention und informationeller Selbstbestimmung Annika Fischer-Uebler FOLGENREICHE FEHLENTSCHEIDUNG Zivilrechtliche Ha ung der Schiedsrichter in der Fußball-Bundesliga Marc Castendiek DIE 50 + 1 REGEL Dr. Michael Waxenberger PROMETHEUS, PATENTE UND PLAGIAT
Antiterrordatei ist eine beim Bundeskriminalamt zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland von den beteiligten Sicherheitsbehörden geführte gemeinsame standardisierte zentrale Datei. Rechtsgrundlage ist das Antiterrordateigesetz vom 22. Dezember 2006. An der gemeinsamen Datenbank sind außer dem BKA die in der Rechtsverordnung. Schon zum Start der Neonazi-Verbunddatei überlegen einige Sicherheitsbehörden, wie sie ihre Informationen vor anderen Stellen verbergen können. Die Zusammenarbeit leidet nach wie vor unter Misstrauen, Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben nichts gelernt, meint Holger Schmidt
Die Führung der Verbunddatei Gewalttäter Sport durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG das Nähere über die Art der Daten bestimmt, die in dieser Datei gespeichert werden dürfen.VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 10 [ Als Verbunddatei ist die ATD ein im Online-Verbund nutzbarer Datenbestand, in dem Erkenntnisse von Polizei und Nachrichtendiensten zur Terrorismusbekämpfung zusammengeführt werden
Die Verbunddatei ist ähnlich der Anti-Terror-Datei gegen islamistische Gewalttäter geplant und soll die Erkenntnisse über gewaltbereite Neonazis zusammenführen. Dabei geht es von Namen und. Eine mögliche rechtliche Konstruktion ist beispielsweise, dass zwischen den Beteiligten eine sogenannte Verbunddatei vereinbart wird. Dabei wird eine gemeinsame Datei eingerichtet, in der die. Da es sich bei der Datei Gewalttäter Sport um eine Verbunddatei handelt und im INPOL-Verfahren Fahndun gen implementiert ist, erscheint der Wohnort bzw. letzte Aufenthaltsort im Rahmen einer Fahndungsabfrage nicht und ist grundsätz-lich im Rahmen der Einsatzbewältigung nur von untergeordneter Bedeutung
Sie wird als Verbunddatei beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt und von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) gespeist, die an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste der. Nazi-Verbunddatei: Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die Bürgerrechte. John F. Nebel am 05 Jan 2012 / 12 Kommentare. Jetzt ist sie also da, die neue Verbunddatei Rechtsextremismus . Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und auch der militärische Abschirmdienst sollen diese Datei füttern mit gewalttätigen und gewaltbezogenen. Die Verbunddatei ist neben dem bereits eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ein wichtiges neues Instrument, um den Kampf gegen rechtsextreme Strukturen zu intensivieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wirksam vor Extremisten und Terroristen geschützt werden Schlagwort: Verbunddatei Datenschutzbeauftragte rügen Kriminalämter des Bundes und der Länder. 10. November 2016. Erstmalig haben die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes eine gemeinsame Kontrolle durchgeführt und bundesweit die Handhabung der Falldatei Rauschgift überprüft. Wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff. Was ist diese Neonazi-Verbunddatei? Dabei handelt es sich um ein für die Behörden bundesweit abrufbares Verzeichnis, in der Rechtsextremisten aufgenommen werden sollen
Im Mittelpunkt des im Jahr 2006 in Kraft getretenen Antiterrordateigesetzes stand die Schaffung einer gemeinsamen Verbunddatei der Sicherheitsbehörden, die in ihrem Kern der Informationsanbahnung diente. Nachdem das BVerfG mit Urteil vom 24.04.2013 (1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Antiterrordateigesetz I) mehrere Vorschriften des Gesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Union, FDP und SPD haben die Einführung der Neonazi-Verbunddatei beschlossen. Mit der Datei sollen gewaltbereite Rechtsextremisten besser verfolgt werden können. Grüne und Linke haben gegen das. Die erweiterte Nutzung einer Verbunddatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste muss dem Schutz von besonders gewichtigen Rechtsgütern dienen und auf der Grundlage präzise bestimmter und normenklarer Regelungen an hinreichende Eingriffsschwellen gebunden sein. a. Für die erweiterte Nutzung zur Informationsauswertung muss diese zur Aufklärung einer bestimmten, nachrichtendienstlich.
Die neue Verbunddatei gegen Rechts sei ein Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grüne und Linke stimmten gegen das neue Gesetz In dieser Verbunddatei werden Daten über mittlerweile fast 13.000 Personen (Stand August 2010) gesammelt. Der größte Teil der Daten dürfte im Zusammenhang mit Fußballspielen erhoben worden sein. Die Speicherung der Daten soll zu einer Steigerung der Sicherheit bei Sportveranstaltungen führen. Eine Speicherung in der Datei Gewalttäter Sport kann für die betroffene Person dazu führen. Dass eine solche Verbunddatei effizient ist, wissen wir von der Antiterrordatei, die seit 2007 existiert und sehr gute Ergebnisse zeitigt, auch was die Aufklärung im Vorfeld möglicher Verbrechen angeht. Wir haben in der Verbunddatei künftig alle Daten über gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Gewaltbezogener Rechtsextremismus: Das sind alle.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die geplante Verbunddatei gegen den Vorwurf verteidigt, es handele sich um eine Gesinnungsdatei - schließlich würden dort lediglich Rechtsextremisten eingetragen, die einen klaren Gewaltbezug aufweisen. In der Datei werden allerdings nicht etwa nur rechtskräftig verurteilte Gewalttäter gespeichert, sondern auch mutmaßlich Rechtsextreme, die lediglich aufgrund geheimdienstlicher Vorfelderkenntnisse als gewalttätig oder. APIS - jetzt Verbunddatei Innere Sicherheit PIOS - jetzt Verbunddatei Arbeitsdatei PIOS (Personen, Institutionen, Objekte, Sachen) Organisierte Kriminalität APOK INPOL - Informationssystem, das sich aus den Anwendungen Personenfahndung, Haftdatei, KAN und Erkennungsdienst zusammensetzt Verbunddatei für rechtsextreme Gewalt-Untersuchungsausschuss überfällig - Abwehrzentrum und Verbunddatei Rechts stehen Bundesinnenminister Friedrich und BKA-Präsident Ziercke (l.) informieren über die neue Verbunddatei Rechts. Foto: MiZi Die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Er- mittlung der Hintergründe der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle. Die Verbunddatei gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan, den Friedrich nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie und der Zwickauer Neonazi-Zelle vorgelegt hatte.. -INPOL = Polizeibehördenübergreifende Verbunddatei, wird beim BKA geführt. Gemeinsame Einrichtungen von Polizei und Nachrichtendiensten, Gemeinsame Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten (z.B. Antiterrordatei): óVerfassungsrechtlich und rechtspolitisch umstritten. óZ.B.: Reichweite und verfassungsrechtlichen Rang des Trennungsgebots? 3.1 Umgang der Eingriffsverwaltung mit.
Die Verbunddatei werde einen schnelleren und reibungsfreieren Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ermöglichen. Die Möglichkeit der «verdeckten Speicherung» wertet er als «praxistauglichen Kompromiss» zwischen den Interessen der Polizeibehörden und denen der Nachrichtendienste. Der Vizepräsident beim Bundeskriminalamt, Jürgen Maurer, hält es für. Verfassungsmäßigkeit der Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus; Gesteigerte verfassungsrechtliche Anforderungen für Regelungen zur Ermöglichung des Austauschs von Daten. Beim Bundeskriminalamt wurden im Jahr 2019 zwei Fälle entdeckt, bei einem ging es um die polizeiliche Verbunddatei INPOL, im zweiten um das Einwohnermelderegister Baden-Württembergs. Als Grund gibt das Ministerium private Neugier und das Interesse eines Bekannten des/der Abfragenden an Speicherungen zu seiner Person an. Auch bei der Zollverwaltung wurden im angefragten Zeitraum von. Um die linksextremistische Szene besser kontrollieren und bekämpfen zu können, fordert Fiedler deshalb eine gemeinsame Verbunddatei Linksextremismus nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtsextremismus-Datei. Darin sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Erkenntnisse zu Personen und Gruppierungen mit Bezug zum gewaltorientierten Linksextremismus. In der Nadis-Verbunddatei werden alle Daten zu Personen, Orten, Objekten oder entsprechenden Sachverhalten gespeichert. Die einzelnen Landesämter und das Bundesamt erheben diese Daten und legen.
Die Meinungen der Thüringer Politiker über die geplante Neonazi-Verbunddatei gehen weit auseinander. In der für Ermittler bundesweit abrufbaren Datenbank sollen künftig Rechtsextremisten aufgeführt werden, die einen klaren Bezug zur Gewalt zeigen. Der Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer solchen Datei war am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossen worden Neue Einspeicherungen in der Verbunddatei Gewalttäter Sport trotz Geisterspiele in der Corona-Pandemie. Seit Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche im Griff - auch den Sport. Seitdem musste der Breiten- und Spitzensport eingeschränkt und teilweise ausgesetzt werden. In der Fußball-Bundesliga findet der Spielbetrieb seit Mai 2020 wieder statt, jedoch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat schon im Dezember 2008 festgestellt, dass die Verbunddatei Gewalttäter Sport, auf die alle Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zugreifen können, ohne Rechtsgrundlage innerhalb des polizeilichen Informationssystems INPOL geführt wird. Die Datenschutzbeauftragten sehen sich dadurch in ihrer Auffassung bestärkt. Die OVG.
